Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll gewährleisten, dass sich kein Unternehmer einen unberechtigten Vorsprung vor seinen Konkurrenten verschafft. Regelmäßig ist ein Verstoß in werblichen Angaben zu finden. Aber auch konkretes Verhalten kann wettbewerbliche Ansprüche auslösen.

Zum einen sind diese Verletzungstatbestände direkt im Gesetz geregelt. Hierbei sind neben der Generalnorm des § 3 UWG und deren Anhang (Handlungen gegenüber dem Verbraucher, die per se unzulässig sind), die Tatbestände des § 4 UWG (u.a. Preisausschreiben und Gewinnspiele; Werbegeschenke, Warenproben; gezielte Behinderung; Nachahmungsschutz; Schleichwerbung; Anschwärzung) und das in § 5 normierte Verbot der Irreführung zu nennen. Das Gesetz gewährt zudem Schutz vor vergleichender Werbung, unzumutbaren Belästigungen durch Werbung sowie (strafbewährt) vor Geheimnisverrat.

Darüber hinaus findet sich eine für den betroffenen Unternehmer beinahe unüberschaubare Vielzahl von Normen aus Gesetzen und Verordnungen, die als sog. "Marktverhaltensregeln" in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG ebenfalls einzuhalten sind, z.B

·         Preisangaben (PAngV)

·         AGB-Klauseln (§§ 305-310 BGB)

·         Lebensmittelwerbung und -kennzeichnung

·         gesundheitsbezogene Angaben (HCVO)

·         Heilmittelwerbung (HWG)

·         Informationspflichten (BGB-InfoV)

Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können von Mitbewerbern, aber auch legitimierten Verbänden (z.B. der Wettbewerbszentrale, Verbraucherzentralen) mittels einer kostenpflichtigen Abmahnung verfolgt werden. Bei Erhalt einer Abmahnung ist stets eine Prüfung des vorgeworfenen Verstoßes und regelmäßig eine Reaktion auf die Abmahnung zu empfehlen. Andernfalls droht ggf. eine anschließende (schlimmstenfalls weitaus kostspieligere) gerichtliche Auseinandersetzung.

Grundsätzlich rate ich meinen Mandanten, im Vorfeld der Durchführung einer geplanten Werbemaßnahme oder einer Produkteinführung prüfen zu lassen, ob diese wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein könnte. Der "Teufel" steckt dabei meist im Detail. Zur Vermeidung von ggf. drastischen Auswirkungen einer Untersagung der Werbemaßnahme (sowohl in finanzieller, als auch imageträchtiger Hinsicht) lohnt sich dieser Schritt in der Regel immer, um auf der möglichst sicheren Seite zu sein.

Im Falle eines beanstandungswürdigen Wettbewerbsverhaltens eines Mitbewerbers setze ich Ihre Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gezielt durch.

Sollten Sie selbst Adressat einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sein, unterstütze ich Sie bei der Verteidigung gegen eine nur vermeintlich berechtigte oder gar unzulässige Abmahnung oder der günstigen Beilegung im Falle eines nicht von der Hand zu weisenden Verstoßes.

Treten Sie gerne für weitere Informationen mit mir in Verbindung.